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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der BuCommerce e.U.
Montfortstraße 40a, 6830 Rankweil

1. Geltungsbereich, Änderungen der AGB

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für
sämtliche Verträge und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen
BuCommerce e.U., Montfortstraße 40a, 6830 Rankweil, Betreiber der
Webseite www.bundeslandjob.eu (im folgenden „bundeslandjob.eu“
genannt) und dessen jeweiligen Vertragspartnern.

Die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen bundeslandjob.eu
und dem Vertragspartner bestimmen sich, soweit nicht ausdrücklich
Abweichendes vereinbart ist, nach dem Inhalt des gewählten Leistungspaktes
und diesen AGB.

1.2. Etwaige vor Vertragsabschluss getroffene besondere Vereinbarungen und

Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn bundeslandjob.eu diese
ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen
u ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Entgegenstehenden AGB`s des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich wi-
dersprochen.

1.3. bundeslandjob.eu behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Die geänder-
ten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt einge-
gangenen Vertragsverhältnisse.

2 Leistungsgegenstand und Änderungen

2.1. Die BuCommerce e.U. betreibt die Webseite www.bundeslandjob.eu. Dabei
handelt es sich um eine Plattform, auf der vom Vertragspartner gegen Entgelt
Stellenanzeigen eingestellt werden können, um diese Arbeitssuchenden und
Dritten zugänglich zu machen.

2.2. Die von bundeslandjob.eu zu erbringenden Dienstleistungen sind in dem je-
weils gewählten Leistungspaket angeführt und unterliegen den Bestimmungen

dieser AGB.
2.3. bundeslandjob.eu behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungspakete
jederzeit zu modifizieren oder gegen andere Leistungspakete auszutauschen.

Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungspakete oder Teile davon
besteht nicht.

2.4. bundeslandjob.eu erbringt seine Dienstleistungen für Arbeitssuchende kostenlos.
Die Erbringung der kostenlosen Dienstleistungen durch bundeslandjob.eu erfolgt
auf freiwilliger Basis und besteht hiefür kein Rechtsanspruch.

3 Vertragsschluss/Laufzeit

3.1. Der Vertrag wird zwischen dem im Online-Auftragsformular genannten Ver-
tragspartner und bundeslandjob.eu geschlossen. Die zu erbringenden Dienst-
leistungen sind im gewählten Leistungspaket aufgeführt und unterliegen den

Bestimmungen dieses Vertrages.
Erfüllungsort für alle Geschäfte ist Firmenstandort.

3.2. Mit der Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich sein Vertragsange-
bot.

Der Vertrag kommt zustande, wenn bundeslandjob.eu den Auftrag schriftlich
bestätigt. Die Schriftform wird durch Zusendung einer E-Mail gewahrt.
3.3. Der Vertragspartner ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß §

3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Ge-
schäftsräumlichkeiten von bundeslandjob.eu. abgegebene Vertragserklärung

(Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch bundesland-
job.eu) vom Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklä-
rung zurückzutreten.

Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss auszu-
üben.

Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt bundes-
landjob.eu den Vertragspartner über nachstehendes Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
des Vertragsabschlusses.
Um Ihrem Widerrufsrecht nachzukommen, müssen Sie der BuCommerce e.U.,
Montfortstraße 40a, 6830 Rankweil; info@bundeslandjob.eu, mittels einer

eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch oder E-Mail) über Ihren Entschluss, die-
sen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.4. Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat bundeslandjob.eu Ihnen alle Zahlun-
gen, die bundeslandjob.eu von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens

binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei bundeslandjob.eu eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwendet bundeslandjob.eu dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.5. Die Laufzeit der Vertragsdauer ist abhängig von der gebuchten Dienstleistung
bzw. des ausgewählten Leistungspaktes.

4 Ablehnungsbefugnis

4.1. bundeslandjob.eu behält sich vor, Anzeigen wegen ihres Inhaltes, der Herkunft
oder der technischen Form nicht zu veröffentlichen bzw. eingestellte Inhalte zu

entfernen, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Stellen-
anzeigen entsprechen oder nach Meinung von bundeslandjob.eu rechtswidrig sind.
Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche
oder behördliche Verbote oder Vorgaben sowie gegen die guten Sitten (§ 879 ABGB)
und/oder die AGB verstößt oder die Veröffentlichung für bundesland-
job.eu aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

Der Vertragspartner wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Für den Fall der
berechtigten Ablehnung stehen dem Vertragspartner gegen bundeslandjob.eu
keine Ansprüche zu.

4.2. Wird ein vom Vertragspartner eingestellter Inhalt von dritter Seite bean-
standet, so ist bundeslandjob.eu zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile

berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem An-
gebot von bundeslandjob.eu zu entfernen.

4.3. Textverweise und/oder Verlinkungen innerhalb der Anzeige zu weiteren, nicht
auf www.bundeslandjob.eu veröffentlichten Stellenangeboten und anderen
Jobseiten sind nicht zulässig.

5 Änderungen

5.1. bundeslandjob.eu ist verpflichtet, auf Aufforderung des Vertragspartners Än-
derungen an der eingestellten Stellenanzeige des Vertragspartners während

des Veröffentlichungszeitraumes vorzunehmen, sofern dies bundeslandjob.eu
technisch und inhaltlich zumutbar ist.
Ausgeschlossen sind jedenfalls Veränderungen, die die Identität der Anzeige
betreffen, sodass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern

eine neue Stelle ausgeschrieben würde oder es sich um eine vollkommen ver-
änderte Stellenanzeige handelt.

Änderungen, die mit geringem Aufwand durch bundeslandjob.eu zu bewirken
sind, werden kostenlos durchgeführt. Darüber hinausgehende Änderungen

werden nur gegen Entgelt durchgeführt. bundeslandjob.eu wird den Vertrags-
partner hierüber vorab informieren und die gewünschten Änderungen erst

dann vornehmen, wenn eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Ver-
tragspartners vorliegt.

6 Nutzungsrechte und Haftung

6.1. Die Stellenanzeigen auf bundeslandjob.eu basieren ausschließlich auf den In-
formationen des Vertragspartners und werden auf ihre inhaltliche Richtigkeit

von bundeslandjob.eu nicht geprüft. bundeslandjob.eu übernimmt keine
Gewähr für die Richtigkeit der von den Vertragspartnern angegebenen Daten
und sonstigen Informationen.
Gemäß § 18 Abs. 1 ECG ist bundeslandjob.eu nicht verpflichtet, die von ihr
übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach

Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. bun-
deslandjob.eu ist insbesondere nicht dazu verpflichtet, die Anzeige auf die all-
fällige Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.

bundeslandjob.eu haftet nicht für die Inhalte und die Richtigkeit von Daten ih-
rer Vertragspartner oder sonstiger Dritter. Für den Inhalt, insbesondere dessen

Richtigkeit und rechtlichen Zulässigkeit der zur Schaltung von Anzeigen zur
Verfügung gestellten Text-und Bilddateien trägt der Vertragspartner allein die
Verantwortung.

6.2. Der Vertragspartner versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforder-
lichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-,

Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten oder ver-
wendeten Unterlagen ist oder solche erworben hat.

6.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bundeslandjob.eu von allen wie auch im-
mer gearteten Ansprüchen Dritter, die sich in irgendeiner Art und Weise aus

der Ausführung des Vertrages durch bundeslandjob.eu erwachsen, vollständig
schad-und klaglos zu halten.
6.4. bundeslandjob.eu erwirbt an allen von ihr selbst erstellten und veröffentlichten

Stellenanzeigen die alleinigen Urheberrechte und anderen Leistungsschutz-
rechte.

Ausgenommen hievon sind Stellenanzeigen, die vom Vertragspartner oder

Dritten selbst erstellt wurden und von bundeslandjob.eu unverändert zur Ver-
öffentlichung übernommen wurden.

Die von bundeslandjob.eu erstellten Stellenanzeigen dürfen weder zur Weiter-
gabe kopiert, noch verändert und auf anderen Webseiten verwendet werden.

Ausgenommen hiervon ist die Verwendung auf der Webseite des Vertragspart-
ners nach vollständiger Vertragserfüllung (Begleichung des Rechnungsbetra-
ges).

Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von
bundeslandjob.eu zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet.

7 Preise

7.1. Die Preise für die Dienstleistungen von bundeslandjob.eu richten sich nach dem
vertraglich vereinbarten Leistungspaket und bestimmen sich – vorbehaltlich
einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung – nach den jeweils gültigen
Preislisten, die auf www.bundeslandjob.eu abrufbar sind.
Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zuganges des Auftrages
des Vertragspartners auf www.bundeslandjob.eu veröffentlicht ist.

7.2. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und handelt es sich bei den angegebe-
nen Preisen um Gesamtpreise (Bruttopreise) inkl. österreichischer Umsatz-
steuer.

8 Zahlung, Fälligkeit, Verzug

8.1. bundeslandjob.eu erstellt die Rechnung unverzüglich nach Auftragserteilung
und übersendet diese an den Vertragspartner.
Als Rechnungsadresse gilt neben der firmenmäßigen Anschrift auch die vom
Vertragspartner bei Vertragsschluss selbst angegebene Adresse als vereinbart.

8.2. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Zahlungen spesen- und ab

zugsfrei unverzüglich nach Zugang der Rechnung an bundeslandjob.eu zu leis-
ten.

Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das in der
Rechnung von bundeslandjob.eu namhaft gemachte Konto zu erfolgen. Für die
Rechtzeitigkeit der Zahlung ist bei Überweisungen die Gutschrift auf dem von
bundeslandjob.eu bekannt gegebenen Konto maßgebend.
Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege
akzeptiert.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zah-
lungen durch den Vertragspartner – aus welchen Gründen auch immer – ist

mangels ausdrücklicher Vereinbarung unzulässig.

8.3. Stellenanzeigen werden erst nach vollständigem Zahlungseingang veröffent-
licht und online gestellt.

8.4. Der Vertragspartner gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht inner-
halb von 14 Tagen beglichen ist. Gerät der Vertragspartner in Verzug, ist bun-
deslandjob.eu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. über dem Basis-
zinssatz zu verlangen.

Für den Fall des Zahlungsverzuges oder der Zahlungsunfähigkeit des Vertrags-
partners ist bundeslandjob.eu berechtigt, die vertraglich geschuldeten Dienst-
leistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstwei-
lig einzustellen. Weiters ist bundeslandjob.eu in diesen Fällen berechtigt, ohne

Setzung einer Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
8.5. Sollte der Vertragspartner das Leistungspaket „Jahresabo oder Monatsabo“
gewählt haben, kann der Vertragspartner zwischen den Zahlungsintervallen
monatlich, halbjährlich und jährlich wählen.
8.6. Hat bundeslandjob.eu Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt

ein Terminverlust als vereinbart und ist bundeslandjob.eu im Falle des Zah-
lungsverzuges berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Ver-
tragspartner fällig zu stellen.

9 Dauer des Vertrags, Kündigung

9.1. Der Vertragspartner bezieht sein gewähltes Paket in der jeweils gewählten
Form, zum jeweils gültigen Bezugspreis für die gewählte Bezugsdauer.

Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem im Auftragsformular genannten
Datum des Vertragsbeginnes und endet nach der im Vertrag vereinbarten
Laufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

9.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerorden-
tliches Kündigungsrecht steht bundeslandjob.eu insbesondere zu, wenn der

Vertragspartner wesentliche Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Haupt-
leistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverlet-
zung trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer Frist von 14 Werktagen beseitigt.

10 Gewährleistung

10.1. bundesland.eu verpflichtet sich, seine vertraglich geschuldeten Dienstleistun-
gen vertragsgemäß zu erfüllen.

10.2. Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder ähnliche Arbeiten werden von bun-
delandjob.eu, wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten

nicht auftreten. Wartungsarbeiten udgl. wird bundeslandjob.eu wenn möglich
auf der Webseite im Voraus ankündigen.
bundeslandjob.eu unternimmt alle Anstrengungen, die angebotenen Dienste

rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Der Vertragspartner nimmt zustim-
mend zur Kenntnis, dass bundeslandjob.eu auf Grund von nicht beeinflussba-
ren äußeren Einwirkungen keine 100%-ige Verfügbarkeit der Dienste gewähr-
leisten kann.

Bei Unterbrechungen – aus welchen Gründen auch immer – können Ansprüche
gegen bundeslandjob.eu nicht gestellt werden.

10.3. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Ungeachtet dessen, hat der

Vertragspartner allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 3 Ta-
gen nach Leistung durch bundeslandjob.eu, schriftlich – bei sonstigen Aus-
schluss – unter genauer Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Wird eine Män-
gelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Stellenanzeige als geneh-
migt.

Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen,
sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
10.4. bundeslandjob.eu behält sich das Recht vor, Gewährleistungsansprüche nach
ihrer Wahl durch Verbesserung/Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

Preisminderung oder Wandlung können nur verlangt werden, sofern kein wei-
terer Verbesserungsversuch dem Vertragspartner zumutbar ist.

10.5. Die Haftung von bundeslandjob.eu ist auf Schäden, die bei der Stellenanzeige
selbst auftreten, beschränkt, wobei bundeslandjob.eu nicht für die durch die
vom Vertragspartner selbst verursachten Schäden haftet.
Beim Einstellen von Bilddateien udgl. haftet bundeslandjob.eu nicht für die
Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
10.6. Die Haftung von bundeslandjob.eu für Folgeschäden, entgangenen Gewinn

sowie sonstige indirekte Schäden wird – soweit gesetzlich zulässig – ausge-
schlossen. Im Übrigen ist die Haftung von bundeslandjob.eu für Schäden we-
gen leichter oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Etwaige Schadener-
satzansprüche sind binnen 6 Monaten nach Eintritt des Schadens bei sonstiger

Präklusion gerichtlich geltend zu machen.

11 Datenschutz

BuCommerce e.U. als Betreiber der Webseite „www.bundeslandjob.eu“ ver-
pflichtet sich, zur Einhaltung aller derzeit gültigen, anwendbaren Datenschutz-
bestimmungen in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzerklärung unter

www.bundeslandjob.eu.

12 Schlussbestimmungen

12.1. Sofern ein Vertragspartner Konsument iSd KSchG ist, ist für allfällige Rechts-
streitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der

gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Vertragspartners

liegt. In allen anderen Fällen wird das sachlich zuständige Gericht am Firmen-
standort von bundeslandjob.eu als Gerichtsstand vereinbart.

Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.2. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt, soweit
sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien
werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung
durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die – soweit rechtlich möglich
– dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie
die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entde-
ckung einer Vertragslücke.

Bundeslandjob.eu

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